Informationen der GdP Bezirksgruppe Göttingen

Minister Tonne im Kreis der KG-Mitglieder.

Am 10.12.2025 empfing die GdP-Kreisgruppe den SPD-Fraktionsvorsitzenden und Wirtschaftsminister Niedersachsens, Herrn Grant Hendrik Tonne, zu einem politischen Gespräch und Informationsaustausch.

Im Mittelpunkt des Austausches stand der Gesetzesentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG).

Insbesondere wurden die Themen Disziplinarklage, Fußfessel, Polizeihaushalt, Tarifverhandlungen, Personal und der vermeintliche Kostenfaktor „Polizei“ angesprochen.

Herr Tonne hob hervor, dass der Demokratieschutz der Polizei vorbildhaft sei. Insofern sprach er sich gegen den „allgemeinen Verdacht“ hinsichtlich der Disziplinarklage aus. Er befürworte klare und eindeutige Formulierungen im Gesetzestext.

Wir waren mit Herrn Tonne einer Meinung, dass die Fußfessel ein gutes Modell hinsichtlich der Eindämmung von Häuslicher Gewalt ist. Allerdings muss vor deren Einführung geklärt sein, aus welchem Budget diese bezahlt werden, wer für die Umsetzung und auch die Überwachung zuständig ist. Wir machten gegenüber Herrn Tonne klar, dass wir eine Ausgestaltung benötigen, die für den Polizeiapparat umsetz- und händelbar ist.

In diesem Zusammenhang wiesen wir auch auf unsere desolate finanzielle Lage hin, den Personalmangel und die Überlastung, die kaum noch tragbar ist.

Herr Tonne waren diese Umstände nicht bewusst gewesen, da er vom Ministerium auf Nachfrage höre, dass es der Polizei doch „eigentlich“ gut gehe.

Axel Grünvogel, der ehemalige Vorsitzende der Kreisgruppe Nienburg, wies Herrn Tonne auf die Stundenkappung im März 2026 hin, die viele Kolleginnen und Kollegen betreffen wird. Ebenso hob Grünvogel hervor, dass wir in der Politik nicht mehr als Polizei gesehen würden, sondern nur noch als „Kostenfaktor“, was uns als Polizei schwer zu schaffen mache. Seitens der Politik fehle es uns an Wertschätzung.

Frau Hirsch, als Tarifbeschäftige, wies darauf hin, dass bezüglich der Prüffristen hinsichtlich der Daten von Straftätern ein Abgleich bzw. eine Anpassung im NPOG und im BKAG stattfinden müsse, da diese momentan noch unterschiedlich sind.

Herr Tonne bedankte sich für das für ihn sehr interessante und informative Gespräch. Er sagte zu, sich mit unseren Anliegen auseinandersetzen und im Gremium vortragen zu wollen.

Martina Pardun

(Schriftführerin)

Am 27.11.2024 fand in Isernhagen die Landesseniorenkonferenz statt. Die KG Nienburg wurde durch Martina Pardun (mitte), Axel Grünvogel (rechts), Harald Calsow (links) vertreten.

Die Konferenz stand ganz im Zeichen der Neuwahlen. Gewählt wurden (linkes Bild v. l.): Jürgen Sörries (stellv. Schriftf.), Hans-Michel Steinhof (1. stellv. Vors.), Heinrich Schminke (2. stellv. Vors.), Walter Meinders (Vors.), Angelika Kunert (Schriftführerin) und Anja Diana Surkau (Vors.). Neu ist, dass es mit Anja und Walter erstmals eine Doppelspitze gibt, die beim nächstjährigen Landeskongress in der Satzung noch bestätigt werden muss. Neben der Antragsberatung und Grußworten der Landesvorsitzenden Kevin Komolka und dem Bundesseniorensprechers Ewald Gerk wurden dem scheidenden Vorstandsmitgliedern um Michael Stieg gedankt.

Am 4. November 2024 waren zur Ausstellungseröffnung „100 Jahre Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“ im nds Landtag auch die KG-Mitglieder Axel Gründvogel (Vors., hinten 2. v. l.) und Harald Calsow (h. 2.v.r) eingeladen. Auf dem Bild um die Landtagspräsidentin Hanna Naber (Mitte), Martin Guse, Katharine Winter (Dokumentationsstelle Pulverfabrik Liebenau), Mathias Schröder (Polizeivize PD Göttingen, Carsten Rose (Direktor der Polizeiakademie), Sebastian Timke (GsV GdP Nds), Grand-Henrik Tonne (MdL), Andreas Schulz (Vors. GdP BG Göttingen), v.l. Im Hintergrund eine Original Reichsbannerflagge aus Schaumburg.

Mitglieder der Organisation „Reichsbanner“ gehörten mit zu den letzten „Verteidigern“ der Weimarer Republik. Dazu gehörte Alfred Jahn (1885 – 1974), der Leiter des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold in Hannover. Er überlebte einen Überfall der SA am 21.2.1933 am Lister Turm, das KZ Moringen, Flossenbürg und Sachsenhagen. Er war ein Kämpfer der Demokratie. Mehr unter www.gdw-berlin.de und www.reichsbanner-geschichte.de